Das Prostitutionsgesetz oder Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten — ProstG ist ein aus drei Paragraphen bestehendes Bundesgesetzdas die rechtliche Stellung von Prostitution in Deutschland als Dienstleistung regelt, um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Das Gesetz wurde am Dezember verkündet und gilt seit dem 1. Januar BGBl. IS. Durch Vereinbarungen über sexuelle Handlungen als Gegenstand eines Prostitutionsvertrags sollen seit Inkrafttreten des Gesetzes klagbare Entgeltforderungen begründet werden können. Das hat nicht nur Bedeutung für das Zivilrechtsondern auch Auswirkungen auf das Strafrecht Vermögensdelikte. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist die Nichtigkeit des Vertrages. Daher entstand weder ein Anspruch des Kunden auf Erbringung der Dienstleistung noch ein Anspruch der Prostituierten auf die vereinbarte Gegenleistung. Diese zivilrechtliche Beurteilung hatte auch Auswirkung auf den strafrechtlichen Vermögensbegriff und damit insbesondere auf den Betrugstatbestandder einen Vermögensschaden erfordert. Konnte die Arbeitsleistung der Prostituierten keine Forderung begründen, gehörte sie auch nicht zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Wer also sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nahm und dabei über seine Zahlungswilligkeit täuschte, beging mangels Vermögensschaden keinen Betrug. Der Bundesgerichtshof hatte diese Konsequenz im Dirnenlohnfall bestätigt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde im Mai eingeleitet und umfasste mehrere Expertenanhörungen. Oktober im Bundestag auch die Oppositionsfraktionen der FDP und der PDS für den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnissesfür die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält. Damit wird klargestellt, dass nicht etwa ein Leistungsanspruch des Kunden auf Erbringung der Dienstleistung entsteht oder diese gar einklagbar wäre. Entgegen dem Gesetzestext sind allerdings andere Einwendungen wie Geschäftsunfähigkeit und wohl auch Sittenwidrigkeit wegen Wuchers nicht ausgeschlossen. Zudem soll die Entgeltforderung nicht abgetreten werden können. Über den Wortlaut hinaus soll die Forderung auch nicht im Wege der Einziehungsermächtigung bzw. Prozessstandschaft geltend gemacht werden können, während Stellvertretung Handeln in fremdem Namen möglich bleibt. Dadurch wird der Handel mit solchen Forderungen unmöglich gemacht. Die Einklagbarkeit von Entgelten hat in der Praxis nur geringe Bedeutung, da praktisch immer mit Vorkasse gearbeitet wird. Bis zur Regulierung der Werbung durch das Prostituiertenschutzgesetz am 1. Denn auch die Geschäftsunfähigkeitinsbesondere die Minderjährigkeit des Kunden, ist eine rechtshindernde Einwendungdie nach dem Wortlaut ausgeschlossen wäre. Da die Menschenwürde als oberster Verfassungswert Art. Auch die fehlende Einklagbarkeit der sexuellen Leistung zeige deutlich, dass es sich nach wie vor nicht um einen gewöhnlichen Vertrag handelt. Der Paragraph wird aber selten angewandt, da sowohl wirtschaftliche Abhängigkeit als auch persönliche Abhängigkeit schwierig zu beweisen sind und es strittig ist, ab wann eine Abhängigkeit besteht. Eine Verurteilung im Strafverfahren ist allerdings ohne Aussage der Betroffenen eher unwahrscheinlich. Die Zeitschrift Emma kritisiert, dass das Prostitutionsgesetz vor allem die Zwangsprostitution fördere. Die Gesetz zur regelung der rechtsverhaltnisse der prostituierten begrundung vom Emma richtet sich gesetz zur regelung der rechtsverhaltnisse der prostituierten begrundung nicht speziell gegen das Prostitutionsgesetz, sondern gegen Prostitution als solche. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 6. Mai festgestellt, dass das Prostitutionsgesetz zum Schutz der Beschäftigten und nicht zur Förderung des Geschäfts erlassen wurde. In diesem Zusammenhang sollte die gesetzliche Grundlage für Kontrollen von Prostitutionsstätten durch die Ordnungsbehörden verbessert werden. So sollten die Opfer besser geschützt und entsprechende Straftäter konsequenter bestraft werden. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten Kurztitel: Prostitutionsgesetz Abkürzung: ProstG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Bürgerliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Dezember BGBl. Januar Letzte Änderung durch: Art. Oktober BGBl.
Haben Sie eine Ergänzung? Kunden oder Bordellbetreibende erhalten jedoch aufgrund der Vereinbarung keine durchsetzbare Forderung auf Erbringung einer sexuellen Dienstleistung. Verboten war und ist weiterhin Zuhälterei — das Überwachen von Prostituierten, um von ihren Einkünften zu leben — und Ausbeutung von Prostituierten. Wahrscheinlich ist hier von einer unbekannten Dunkelziffer auszugehen. Eine Zunahme von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn wird der "Legalisierung" der Prostitution durch das ProstG angelastet.
Entstehung und Inhalt
Ziel des ProstG ist die gesellschaftliche Integration von Männern und Frauen, die der Prostitution nachgehen. Mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) vom Dezember wurde der rechtliche Rahmen zur. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) hierzu Begründung des Entwurfs des ProstG BT-Drucks. Auch vor der Einführung war. Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.An einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, erscheint jedoch für die Mehrzahl der Prostituierten vor dem Hintergrund der damit verbundenen Abhängigkeiten und der finanziellen Abzüge wenig attraktiv. Ziele des Gesetzgebers Als Intention des Prostitutionsgesetzes wurde die Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten genannt. Schülerbeförderung - Kostenerstattung - Ermittlung der Schulweglänge - Zur …. Ausblick Erfreulich ist, dass sowohl auf Länder- als auch auf kommunaler Ebene in letzter Zeit mehr Bereitschaft zu sehen ist, sich mit der Thematik neu und intensiver auseinanderzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses , für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält. Eine solche Strategie wird auch seitens der Polizei befürwortet. Arbeitsschutzbestimmungen für den Bereich der Prostitution wurden nicht entwickelt. SPI Forschung gGmbH, Kottbusser Str. Das Prostitutionsgesetz wurde als Bundesgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Neben den dargestellten Änderungen im Straf- und Zivilrecht, existieren andere Gesetze, die den Arbeitsbereich der Prostitution unverändert regulieren. Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines …. Das Gesetz wurde am Bürgerliches Recht. Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …. Erfreulich ist, dass sowohl auf Länder- als auch auf kommunaler Ebene in letzter Zeit mehr Bereitschaft zu sehen ist, sich mit der Thematik neu und intensiver auseinanderzusetzen. Beide Entwürfe wurden am Nach wie vor verstellt die Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selbstbestimmt in Appartements der sogenannten Wohnungsprostitution nachgehen und sich gute Arbeitsbedingungen durch eine Einbettung in Infrastrukturen von Wohn- und Mischgebieten organisieren können. Diese Bewertung beruhte in erster Linie auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Prostitution mit der Betätigung als Berufsverbrecher gleichstellte. Schreiben Sie uns. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung: …. Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu Navigationsmenü Meine Werkzeuge Nicht angemeldet Diskussionsseite Beiträge Benutzerkonto erstellen Anmelden. Korrespondierend mit dem Ziel, Prostituierte in Beschäftigungsverhältnissen sozialrechtlich abzusichern und verbesserte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, wurden Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen. Kostenregelung bei übereinstimmender Erledigterklärung des Verfahrens in der …. GESTA :.
