Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Welches gewerbe als prostituierte anmelden. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder welches gewerbe als prostituierte anmelden andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG.
Books Journal Libraries DE EN. Kosten bis Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zum Setzen von Cookies für Komfortfunktionalitäten des BayernPortals wie z. Je nach Situation der zu beratenden Person können in der Beratung Fragen zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, zum Mutterschutz oder zu Risiken des Drogengebrauchs besprochen werden. Frauen vor Gewalt schützen Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes können rechtswirksame Vereinbarungen über sexuelle Dienstleistungen getroffen werden.
Behördeninformationen
Die Anmeldung muss dort erfolgen, wo die Prostituierten schwerpunktmäßig tätig werden möchten. Zuständig ist die. Wenn Prostituierte mehrere Arbeitsorte haben, an. Für Sie zuständig. Wer sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen möchte, muss die Tätigkeit vor deren Aufnahme persönlich anmelden (§ 3 ProstSchG). lokal. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf einer behördlichen Erlaubnis. Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. Auch im Entwurf zum neuen Prostituiertenschutzgesetz steht das sogar geschrieben, das Prostituierte kein Gewerbe anmelden können und das auch in.Dies ist vor allem aus folgenden Gründen möglich: zum Schutz von Sicherheit, Gesundheit oder sexueller Selbstbestimmung der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten - der Beschäftigten sowie ihrer Kundschaft, zum Schutz vor Ausbeutung oder vor Gefahren für Leben oder Freiheit der Prostituierten, der Beschäftigten sowie ihrer Kundschaft, zum Schutz der Jugend, zur Abwehr von Beeinträchtigungen oder Gefahren für die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen für Anwohnende. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published. Weiterführende Links Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG Die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales StMAS enthält neben grundsätzlichen Informationen zum ProstSchG auch eine Übersicht über die in Bayern für die Anmeldung zuständigen Stellen. Prostitutionsgewerbe; Beantragung der Erlaubnis für den Betrieb Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf einer behördlichen Erlaubnis. Um ortsspezifische Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte einen Ort:. Einstellungen speichern Alle Cookies akzeptieren. Bei der gesundheitlichen Beratung erfolgt keine ärztliche Untersuchung. Die Prostitutions-Statistikverordnung ProstStatV trifft nähere Regelungen für die Führung einer Bundestatistik. Als Prostituierte gelten dabei Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen - so bezeichnet man eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. In solchen Fällen muss man dies bei der Anmeldung angeben. Prostitutionsstätten sind Gebäude oder Räume, in denen sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in ihrer Betriebsstätte sexuelle Dienstleistungen erbringen, festzuhalten:. Wer möchte, dass auch auf dieser Bescheinigung nicht der richtige Name steht, kann eine zusätzliche Bescheinigung mit seinem Aliasnamen bekommen. Je nach Situation der zu beratenden Person können in der Beratung Fragen zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten, zum Mutterschutz oder zu Risiken des Drogengebrauchs besprochen werden. Für Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsveranstaltungen können darüber hinaus Anzeigepflichten gelten. Durch das Gesetz werden menschenunwürdige Geschäftsmodelle unterbunden. In Berlin ist dies die Anmeldestelle Probea in Tempelhof-Schöneberg. WRITE A COMMENT 1. Wo findet die gesundheitliche Beratung statt? Was gilt als erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe? Betrieb eines Escort-Service. Die Stellvertretungserlaubnis kann befristet werden. Dürfen Prostituierte während der Arbeitszeit Beratungsangebote wahrnehmen? An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Angesichts der sensiblen Rechtsgüter der persönlichen Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Integrität und der persönlichen Sicherheit von Prostituierten und Kunden sind an die Zuverlässigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen. Hierzu gibt die Deutsche Rentenversicherung Auskunft. In Deutschland ist Prostitution seit vielen Jahrzehnten legal, wenn sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird. Was bedeutet die Auskunftspflicht? Die Kundin oder der Kunde kann sie nicht verlangen, muss aber auch nicht dafür zahlen, wenn sie nicht erbracht wurde. Dort muss unter anderem gewährleistet sein, dass. Bei den Gesundheitsämtern? Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
