Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes Nicht registrierte prostituierte melden bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit nicht registrierte prostituierte melden recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell nicht registrierte prostituierte melden das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG nicht registrierte prostituierte melden das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Dass sich Personen der gewerberechtlichen Kontrolle entziehen und ins Dunkelfeld illegaler Prostitution abtauchen könnten, ist schon jetzt, wenn es beispielsweise um nicht angemeldete Prostituierte geht, ein Problem des ProstSchG und spricht nicht generell gegen die Regulierung von Prostitution.
Sexarbeit und Gewerberecht
Prostitutionsschutzgesetz: Erst Daten, dann Sex die Prostituierte muss bei Anmeldung das Lebensjahr vollendet haben. Der bzw. Es registriert sich auch nur, wer keine “Ächtung” erwartet. Hinweis für Schwangere. Die Anmeldebescheinigung darf nicht. Listen von Menschen, die für sexuelle Dienstleistungen bezahlen, sind, genauso wie. Prostituiertenschutz - Statistisches BundesamtDa die Statistik nur die Verwaltungsvorgänge auf Basis des ProstSchG abbildet, können keine Angaben zu nicht genehmigten Gewerben und nicht angemeldeten Prostituierten gemacht werden. Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung muss die oder der Prostituierte bei der Arbeit dabeihaben. Zum Jahresende waren bei den Behörden in Deutschland rund 30 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG gültig angemeldet. Themen- oder Verbesserungsvorschläge erforderlich. Die Behörde muss das Ausstellen der Anmeldebescheinigung verweigern, wenn sie den Verdacht hat, dass die zur Anmeldung erschienene Person die Prostitution nicht freiwillig ausüben wird, sondern von anderen dazu gezwungen oder ausgebeutet wird.
§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
Der bzw. Es registriert sich auch nur, wer keine “Ächtung” erwartet. die Prostituierte muss bei Anmeldung das Lebensjahr vollendet haben. Ein alternatives Modell zur Steuererklärung ist das sogenannte Düsseldorfer Modell. In Deutschland arbeiteten Ende rund Prostituierte mit einer gültigen Anmeldung. Hinweis für Schwangere. Listen von Menschen, die für sexuelle Dienstleistungen bezahlen, sind, genauso wie. Nicht registrierte Prostituierte zahlen keine Steuern auf ihre Einnahmen. Die Anmeldebescheinigung darf nicht. Über die Dunkelziffer gibt das Statistische.Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. DOWNLOAD PDF. Nach der Anmeldung erhalten die Prostituierten eine Anmeldebescheinigung, die sie bei der Arbeit immer dabei haben müssen und Betreibenden oder Behörden jederzeit vorgelegen können. DIe Kundschaft kann nicht mehr darauf verweisen, dass andere Prostituierte sexuelle Dienstleistungen auch ohne Kondom anbieten. Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen will, muss dies zwei Wochen vorher bei der zuständigen Behörde anzeigen. Was gilt als erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe? Indirekt ist aber auch die Kundschaft davon betroffen. Auch wenn die Einhaltung der Kondompflicht in der Praxis schwer zu überprüfen ist, gibt sie den Prostituierten ein starkes rechtliches Argument an die Hand. Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sind besonders von Zwangsprostitution bedroht. Dies ist sinnvoll, weil sich sowohl die Lebensumstände als auch die Gesundheitsrisiken im Prostitutionsgewerbe sehr schnell verändern können. Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde auch das Prostitutionsgesetz geändert, wodurch die Grenzen des Weisungsrechts von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gegenüber Prostituierten klarer formuliert worden sind. Der Beitrag scheint einen Vorschlag zu machen, der so viele Umsetzungsfragen aufwirft, dass er nicht ernstgemeint wirkt. Verboten sind deshalb zum Beispiel sogenannte Gang-Bang-Partys, bei denen eine Vielzahl von Freiern gegen ein Eintrittsgeld parallel oder in enger zeitlicher Folge die Gelegenheit zum Verkehr mit einer Prostituierten hat. Die persönlichen Daten werden nicht in einem öffentlich zugänglichen Register eingetragen. Diese prüft unter anderem, ob die erforderlichen Unterlagen vollständig sind und die Antragstellerin oder der Antragsteller zuverlässig ist. Die Bundesländer führen das Prostituiertenschutzgesetz in eigener Verantwortung aus und bestimmen, welche Behörden für die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung von Prostituierten sowie für die Erteilung der Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe zuständig sind. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Ich möchte nur zur Umsetzung eines Kundenregisters noch auf das Problem von ausländischen Kunden hinweisen. Wie gefällt Ihnen diese Website? Mehr Rechte. Für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeuges gilt die Erlaubnis generell nur maximal drei Jahre. Books Journal Libraries DE EN. Die Beratung findet unabhängig von Art, Dauer und Ort der Tätigkeit statt. Sexarbeiterinnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen zudem bei der Anmeldung nachweisen, dass sie berechtigt sind, in Deutschland eine Beschäftigung auszuüben oder selbständig tätig zu sein. Die Anmeldung hat auf jeden Fall dort zu erfolgen, wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. Die Aufzeichnungen müssen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Seite drucken. Hidden label. Die Betreiberin oder der Betreiber haben dabei kein Mitspracherecht und dürfen Prostituierten nicht vorschreiben, welche sexuellen Dienstleistungen sie wie und in welchem Umfang erbringen. Die Anmeldung gilt grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet. Gibt es ein Eilverfahren für diese? Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Personen ab 21 Jahre müssen sich alle zwei Jahre neu anmelden. Grundgesamtheit der Statistik sind die Prostituierten auf Grundlage aller am
